Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge über den Pilot und die Nutzung der Software Dispovia zwischen [Firmenname] („Anbieter“) und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“).

Sie gelten nicht für Verbraucher. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Begriffe

• Software: das Outlook-Add-in Dispovia einschließlich der zugehörigen Dienste.
• Zugang: ein benannter Disponenten-Arbeitsplatz, für den die Software bereitgestellt wird.
• Pilot: der zeitlich begrenzte, kostenlose Testbetrieb nach Ziffer 4.
• Kundendaten: Inhalte, die der Kunde im Rahmen der Nutzung verarbeitet, insbesondere Mailinhalte.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Software auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden zustande, in der Regel durch eine Auftragsbestätigung oder einen gesonderten Vertrag.

Angaben zu Preisen, Laufzeiten und Funktionsumfang auf der Website sind unverbindliche Informationen, solange sie nicht ausdrücklich in ein Angebot aufgenommen werden.

4. Pilot

Der Pilot dauert 14 Tage und ist für den Kunden kostenlos. Er läuft im Schattenbetrieb neben der bestehenden Disposition. Der Kunde ist nicht verpflichtet, nach dem Pilot einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen.

Der Anbieter stellt für den Pilot einen Zugang und die erforderliche Einweisung bereit. Der Kunde stellt sicher, dass die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere Microsoft 365 mit Exchange Online und die Mailbox-Anforderung 1.8.

Der Anbieter darf den Pilot aus wichtigem Grund vorzeitig beenden, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, Sicherheitsrisiken oder erheblicher Störung des Betriebs. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt.

Ergebnisse aus dem Pilot sind Messungen, keine zugesicherten Eigenschaften. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Zeitgewinn und keine bestimmte Fehlerquote.

5. Leistungsumfang

Die Software liest die im Outlook-Add-in geöffnete Mail, bereitet 18 TIMOCOM-Felder in fünf Gruppen vor und stellt sie mit Fundstelle und Status bereit. Die Übergabe an TIMOCOM erfolgt im Pilot über eine Kopierbrücke.

Die Software veröffentlicht nichts automatisch. Sie trifft keine Entscheidung über die Übernahme von Werten und keine Aussage über Preise, Verfügbarkeiten oder die Richtigkeit eines Auftrags.

Der Anbieter ist bemüht, die Software verfügbar und fehlerfrei bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, solange sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, wenn der vereinbarte Kernumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

6. Pflichten des Kunden

• Der Kunde stellt die technische Umgebung bereit: Outlook, Microsoft 365, Exchange Online und die Mailbox-Anforderung 1.8.
• Der Kunde darf nur Inhalte verarbeiten, für die er die erforderlichen Rechte hat.
• Der Kunde benennt für den Pilot eine verantwortliche Ansprechperson.
• Der Kunde schließt vor der Verarbeitung echter personenbezogener Daten einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter.
• Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sicher auf und meldet Sicherheitsvorfälle unverzüglich.

7. Preise und Zahlung

Der Monatspreis beträgt 50 € pro Zugang, sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart ist. Der Preis versteht sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich. Rechnungen sind innerhalb von [Zahlungsfrist] Tagen ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Der Anbieter darf Preise mit einer Frist von [Frist] zum Ende eines Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Änderungszeitpunkt kündigen.

Die auf der Website genannten Preise sind ein Entwurf und kein verbindliches Angebot.

8. Laufzeit und Kündigung

Der kostenpflichtige Vertrag läuft monatlich und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Die Kündigung ist in Textform möglich. Es gibt keine Mindestlaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten bestehen.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter den Zugang ein. Eine Rückgabe von Daten ist nicht erforderlich, weil keine Mailinhalte gespeichert werden.

9. Verfügbarkeit und Störungen

Der Anbieter kann den Dienst für Wartung, Updates oder Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend einschränken. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

Der Kunde meldet Störungen an kontakt@dispovia.de. Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Behebung, ohne eine bestimmte Reaktionszeit zuzusagen, solange keine Service-Level-Vereinbarung geschlossen ist.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung. Für den Pilot wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

11. Rechte an Software und Inhalten

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt.

Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm übermittelten Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistung zu verarbeiten. Eine Nutzung zum Training von KI-Modellen findet nicht statt.

Alle Rechte an der Software, an der Dokumentation und an den Marken des Anbieters bleiben beim Anbieter.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall auf [Haftungssumme] begrenzt.

Eine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der vorbereiteten Felder trifft, ist ausgeschlossen. Die Software bereitet vor; die Prüfung und Freigabe liegt beim Kunden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche, die nicht abbedungen werden können.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Gerichtsstand], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 25. Oktober 2026. Entwurf, kein verbindliches Angebot.